Adelt wirft König Ablenkungsmanöver vor
Diskussion um Fördermittel. Adelt will mehr Geld für RZWas.
Um die Diskussion der ausbleibenden Fördermittel schaltet sich nun auch der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt ein. Er wirft seinem Kollegen „plumpe Ablenkungsmanöver vor“.
Der Kommunalexperte bezieht sich dabei auf die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, kurz RZWas. Die Fördermittel dienen zur Sanierung von maroden Wasser- und Abwasserleitungen, die vor allem dann in Form einer Härtefallregelung greifen, wenn – wie eigentlich üblich – eine alleinige gebührenfinanzierte Sanierung zu unzumutbaren hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger führen würde. „Genau dies ist der Fall, wenn viele Kanalkilometer auf wenige Nutzerinnen und Nutzer kommen – so wie bei uns in der Region“, erklärt Adelt.
„Die Tatsache, dass wir einen milliardenschweren Sanierungsstau bei unseren Kanälen vor uns herschieben und die Fördermittel nach RZWas hinten und vorne nicht ausreichen, ist seit langem bekannt. Erst bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen wurde ein entsprechender Antrag der SPD zur Erhöhung der Mittel von den Regierungsfraktion – also auch von Alexander König selbst – abgelehnt“, macht Adelt deutlich. „Und jetzt haben wir den Salat!“
Denn, wie eine kleine Anfrage von Landtagskollegin Inge Aures diese Woche erst bestätigt hat, sind die Haushaltsmittel für die Härtefallregelung nach RZWas in Höhe von 225 Millionen Euro bereits vollständig ausgeschöpft. Die Folge ist ein Sanierungsstopp, oftmals im laufenden Verfahren. Den betroffenen Städten und Gemeinden fehlt jegliche Planungssicherheit, da vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag noch keine Aussagen über Höhe und Zeitpunkt der nächsten Auszahlung getroffen werden können. Wie Köditz ergeht es deshalb gerade vielen Kommunen, weiß der SPD-Politiker.
Die Tatsache, dass staatlicherseits den betroffenen Kommunen eine Zwischenfinanzierung über Kommunalkredite vorgeschlagen wird, hält Adelt für einen Skandal. „Es ist nicht Aufgabe der Kommunen selbst für eine Zwischenfinanzierung für teils bereits zugesagte Landesmittel zu sorgen. Vor allem ist das Quatsch. Denn aufgrund des steigenden Zinsniveaus sind mit den vorgeschlagenen Kommunalkrediten auch Mehrkosten verbunden, die wiederum die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belasten würden – und das zu vermeiden ist ja Sinn und Zweck der Härtefallregelung“, erklärt der Abgeordnete.
„Wenn Alexander König jetzt große Töne spuckt, ist das fadenscheinig“, meint Adelt. Weil es eben auch seine CSU-Fraktion ist, der er mit vorsteht, die seit Jahren die politische Verantwortung für die chronische Unterfinanzierung an und für sich guter Förderprogramme wie den RZWas mitträgt. „Es fällt schon auf, dass die Kritik von Klartext-König nur die Freien-Wähler-Minister trifft. Das ist schon ein ziemlich plumpes Ablenkungsmanöver.“ Der SPD-Abgeordnete kündigt an: „Wir bereiten derzeit einen Dringlichkeitsantrag dazu vor, um eine Weiterfinanzierung dieses wichtigen Programms zu gewährleisten. Dann werden wir ja sehen, wie weit die angekündigte Unterstützung von Alexander König geht!“