Förderchaos in Bayern. In vier Jahren blieben über eine Milliarde Euro liegen – aber ändern will die Staatsregierung nichts.
Neues aus dem Kommunal- und Innenausschuss: CSU und FW lehnen Prüfantrag zu Förderprogramme ab.
Bayern leistet sich knapp 300 eigene kommunale Programme und ist zudem an rund 50 Programmen des Bundes und der Europäischen Union beteiligt. Allein über die Programme des Freistaates wurden von 2014 bis 2018 beispielsweise knapp 14 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgeschüttet. Im gleichen Zeitraum blieben aber auch 1,18 Milliarden Euro liegen, weil sie nicht abgerufen wurden.
„Das Geld bleibt zwar im Staatshaushalt und wird dann an anderer Stelle verwendet, es zeigt aber doch, dass das ganze Fördersystem nicht funktioniert“, findet der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Adelt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem sie Bayerns Förderpolitik auf den Prüfstand stellen wollte. „Wir haben so viele Programme, da kennt sich doch keiner mehr aus, welche Töpfe es eigentlich gibt“, kritisierte Adelt. Hinzukomme – so der Abgeordnete – dass jedes einzelnes Programm für die Kommunen viel Arbeit mit sich bringe. Anträge müssen gestellt und ihnen zugrundeliegende Konzepte erarbeitet werden, Zuwendungsbescheide eingereicht und Nachweise erbracht werden. Das bindet Personal, das viele Städte und Gemeinden nicht haben, erklärt der Abgeordnete. Seit Jahren kämpft Adelt deshalb für ein Umdenken: „Weniger Förderbürokratismus mehr Eigenverantwortung vor Ort!“. Entsprechend wollten die Sozialdemokraten z.B. prüfen lassen, inwieweit Förderprogramme gebündelter und damit effizienter gestaltet werden können oder ob es bei den Regierungen mehr Personal braucht, um die Bearbeitungs-dauer der einzelnen Anträge verkürzen zu können.
CSU und Freie Wähler sahen allerdings keinen Handlungsbedarf. Sie haben den Prüfantrag im Innenausschuss abgelehnt. Der SPD-Kommunalexperte kritisiert das aufs Schärfste: „Die Regierungsparteien wollen nicht nur nicht mehr Licht ins Förderdickicht bringen, sie wollen sich das Förderdickicht nicht mal anschauen. Sie verschließen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Augen vor den reellen Problemen der bayerischen Förderpolitik.“