Adelt will Gesetzeslage ändern: „Wald für PV-Anlagen zu roden ist absoluter Blödsinn!“
Adelt will Gesetzeslage ändern: „Wald für PV-Anlagen zu roden ist absoluter Blödsinn!“
Die Rodung von fünf Hektar Wald bei Rauhenberg schlägt hohe Wellen. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt ein Beispiel dafür, dass im Freistaat in Sachen Umwelt- und Klimaschutz „einiges ziemlich falsch läuft“. Dem Landwirt im konkreten Fall macht Adelt keine Vorwürfe. „Er hält sich an Recht und Gesetz. Das Problem ist das Gesetz!“.
Laut Bayerischem Waldgesetz braucht es für die Rodung von Waldflächen zwar eines Bescheides der unteren Forstbehörde, dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Grundsatz besteht aber ein Rechtsanspruch auf eine Rodungserlaubnis. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn der Wald in der Waldfunktionenkartierung aufgeführt wird, kann die Rodung verweigert werden.
Diese Gesetzeslage führt laut Adelt zu teils abstrusen Situationen: „Wenn Ackerflächen durch den Bau von Photovoltaikfreiflächen-Anlagen wegfallen und infolgedessen Wald gerodet wird, um neue Ackerflächen zu schaffen oder für PV-Anlagen ohne Umwege gleich Waldflächen dem Boden gleichgemacht werden, dann ist das aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes absoluter Blödsinn. Genau das passiert aber!“, kritisiert der Abgeordnete.
Adelt hat deshalb eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Er will genau wissen, wie viele Waldflächen in den letzten zehn Jahren gerodet wurden, welche Begründung angeführt wurde und ob Ausgleichsflächen entstanden sind. Unabhängig davon ist für den SPD-Politiker bereits jetzt klar: Die Gesetzeslage muss sich ändern. „Der Rodungsbescheid darf nicht mehr die Regel sein, er muss die Ausnahme werden!“