Hochfranken braucht auch weiterhin EU-Fördermittel

12. Mai 2021

In der Vergangenheit konnte Hochfranken immer wieder von den umfangreichen EU-Förderprogrammen profitieren. Ob das in Zukunft allerdings so bleibt, das steht in den Sternen. Denn auch wenn noch völlig unklar ist, wie künftig der Verteilungsschlüssel aussehen soll, steht bereits jetzt fest: Der Kuchen aus Brüssel wird kleiner, so das Ergebnis einer kleinen Anfrage des Hofer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt.

Flossen von 2014 bis 2020 rund 180 Millionen Euro in Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Interreg) mit bayerischer Beteiligung, wird es mit Beginn der neuen Förderperiode nur etwa die Hälfte sein. Beim Europäischen Sozialfonds wird aus bayerischer Sicht ebenfalls der Rotstift angesetzt: 230 statt 540 Milliarden Euro. Auch wenn im Gegenzug über die regionale Strukturförderung (EFRE) 80 Millionen Euro mehr in den Freistaat fließen sollen, bleibt festzuhalten, dass die insgesamt für den Freistaat zur Verfügung stehenden Mittel in den wichtigsten Programmen der EU um rund ein Viertel zurückgehen werden. „Wir laufen Gefahr bei uns in der Region an der tschechischen Grenze ein Fördergefälle von bis zu 40 Prozent zu bekommen. Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort, mahnt Adelt an. Die Aussage Münchens, man werde künftig die in der Landesplanung ausgewiesenen ‚Räume mit besonderem Handlungsbedarf‘ besonders berücksichtigen, ist nach Meinung des SPD-Politikers nur Augenwischerei: „Halb Bayern fällt darunter. De facto würde das bedeuten: Die Fördersumme sinkt um ein Viertel und die Förderkulisse verdoppelt sich. Was bleibt wäre ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Das sieht der oberfränkische SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Jörg Nürnberger ähnlich: "Unsere beiden Landkreise Wunsiedel und Hof sind ohnehin schon ein förderpolitischer Fleckerlteppich. Selbst in benachbarten Gemeinden wie Wunsiedel und Tröstau oder Geroldsgrün und Bad Steben kommen heute schon unterschiedliche Fördersätze zur Anwendung. Dies ist willkürlich, die vollständige Streichung der Wirtschaftsförderung für die ganzen Landkreise und die Stadt Hof wäre es auch.“ Geht es nach Nürnberger gebe es genügend Gründe, warum Hochfranken in der Förderkulisse bleiben solle. „Betrachtet man verschiedenste Indikatoren, wie z.B. Bevölkerungs- oder Einkommensentwicklung sind wir bei uns noch weit von bayerischen Durchschnittswerten entfernt. So sehr ich unseren tschechischen Nachbarn jeden einzelnen Euro Fördergeld gönne, ist es auf der anderen Seite unverständlich, wenn benachteiligte Räume auf der anderen Seite der Grenze in Zukunft von der Förderungsmöglichkeit ausgeschlossen sein werden. Dieses Ungleichgewicht in der Mitte Europas ist nicht hinnehmbar.“ Die Forderung des SPD-Bundestagskandidaten: Hier können sich die Herren Söder, Aiwanger und Altmaier mal richtig in den Tiefen der Alltagspolitik bewähren, anstatt publikumswirksam nach Höherem zu streben."

Auch Adelt will hier nicht locker lassen: Er hat deshalb eine entsprechende Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt, wie stark bisher die Region von EU-Mitteln profitiert hat. Der Hofer Abgeordnete glaubt, dass dies erst das ganze Ausmaß bewusst machen wird, was ein Streichen der Fördergelder für unsere Region bedeuten würde.“