Offener Brief an Markus Söder: Hofer Land braucht Perspektiven!

09. April 2021

Anlässlich der anhaltend hohen Inzidenzen hat sich SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt mit einem dringenden Appell an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Der offene Brief im Wortlaut:

Perspektive für das Hofer Land!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seit über vier Monaten ist in unserer Region nichts anderes erlaubt als zu arbeiten und zu beten. Der „Erfolg“ dieses nicht enden wollenden Pseudo-Lockdowns ist seit mehr als 150 Tagen ein Inzidenzwert von über 100. Stadt- und Landkreis Hof sind bundesweite Spitzenreiter in einer Tabelle, bei der niemand oben stehen will.

Wir impfen mehr, wir testen mehr und seit Wochen gelten strengere Maßnahmen als andernorts in Bayern. Stadt- und Landkreis Hof nutzen den Ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum an einschränkenden Maßnahmen maximal aus. Sie scheuen nicht davor zurück unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Die Impfquote im Hofer Land ist über den deutschland- und bayernweiten Durchschnitt – auch dank Sonderkontingente des Freistaates und des Bundes. Allein: Es reicht nicht.

Die Zahlen wollen nicht nach unten gehen, die Lage in den Intensivstationen unserer Krankenhäuser ist angespannt. Das Infektionsgeschehen bleibt diffus.

Die Gefahr vor resistenten „Super-Mutanten“, wie Kanzleramt-minister Braun es formulierte, droht vor allem dann, wenn viele Geimpfte auf viele Infektionen stoßen. Genau das ist bei uns der Fall. Angesichts dessen richte ich den eindringlichen Appell an Sie, die Unterstützung für die Corona-Hochburgen nochmals zu intensivieren.

Aus Hofer Perspektive ist es nicht nachvollziehbar, warum auf andere Bundesländer gewartet werden soll. Wenn Bayern eine deutlich höhere 7-Tages-Inzidenz aufweist als Niedersachsen, muss Bayern eben auch schärfere Maßnahmen ergreifen. Dafür braucht es keine Gipfelbeschlüsse und Ministerpräsidenten-Konferenzen.

Was wir brauchen sind:

1) Prüfung eines kurzen harten Lockdowns. Für zwei Wochen mit maximaler Kontaktbeschränkung und unter Einbeziehung der Arbeitswelt, soweit es geht. So schwer mir diese Forderung auch fällt, weil ich der Meinung bin, dass die Einschränkung von Bürgerrechten immer nur Ultima Ratio sein kann, sollte kritisch überprüft werden, inwieweit die gegenwärtige Entwicklung weitere und noch härtere Maßnahmen notwendig macht.

2) Eine weitere Intensivierung der Impf-Kampagne in den besonders stark betroffenen Regionen. Ziel muss sein, den möglichen harten Lockdown effizient zu nutzen. Mindestens (!) 2.000 Impfungen pro Tag müssen unter Einbeziehung der Hausärzte dann möglich sein, so dass am Ende des Lockdowns die 50.000er Marke im Hofer Land überschritten wird und so etwas wie eine Perspektive erkennbar ist.

3) Kontrolldruck erhöhen. Stärkere Kontrollen auch dort, wo geöffnet ist und geöffnet bleiben darf. Maßnahmen müssen eingehalten werden. Dazu braucht es auch Kontrollen, die dort greifen, wo die Eigenverantwortung aufhört. Es mehren sich beispielsweise die Berichte, dass in Lebensmittelgeschäften die Einhaltung geltender Maßnahmen nicht mehr so streng kontrolliert wird, wie das vor einem Jahr der Fall war. Sollten die kommunalen Ordnungsdienste und die örtliche Polizei hier an die Grenze ihrer Belastbarkeit stoßen, muss notfalls die Bereitschaftspolizei mit zum Einsatz kommen und die Polizei-Inspektionen in den Corona-Hochburgen personell unterstützen.

4) Generell gilt: Mehr Personal. Mehr Geld. Seien es die Gesundheitsämter, die Impfzentren, die kommunalen Ordnungsämter oder Test-Zentren. Den Kommunen fehlt es an Personal, das bisherige Angebot noch weiter ausweiten zu können. Hier braucht es mehr Unterstützung des Freistaates und vor allem auch mehr Geld für die Kommunen und Landkreise.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Corona geht an die Substanz der Bevölkerung. Was wir brauchen sind Perspektiven, die Hoffnung geben und zum Durchhalten motivieren! Handeln Sie entschlossen! Handel Sie jetzt!

Geschieht das nicht, nehmen wir den Menschen auch noch den Sommer. Das darf unter keinen Umständen passieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Adelt, MdL Stellv. Fraktionsvorsitzender BayernSPD Landtagsfraktion