Studenwohnheim-Debakel in Hof: Adelt schreibt an Staatsregierung!

24. März 2021

Angesichts des Debakels um eine Standortsuche für ein neues Studentenwohnheim in Hof hat sich SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt an die Staatsregierung gewandt. Darin fordert er mehr Transparenz - vor allem aber eine innenstadtnahe Lösung!

Das Schreiben im Wortlaut:

Neue Studentenwohnungen der HfÖD AIV Hof – Potential der Stadtentwicklung nutzen!

Sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,
sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Hof ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere ganze Region. Der wachsende Zuspruch und der damit einhergehende steigende Platz- und Raumbedarf sind eine gute Nachricht und nicht zuletzt der hervorragenden und engagierten Arbeit, der Verantwortlichen vor Ort, um Direktor Harald Wilhelm, zu verdanken.

Von der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) kann man das leider nicht so behaupten. Bereits seit September 2018 war mit der neu geregelten kostenlosen Unterbringung der Studierenden der Fachrichtung Verwaltungs-informatik absehbar, dass der vorhandene Bedarf an Wohnraum trotz der im Hochschulviertel neu errichteten Wohnheimplätze nicht ausreichen wird. Folgerichtig wurde die IMBY mit dem Flächenmanagement betraut, einen geeigneten Standort in Hof für 300 weitere Wohnheimplätze und acht zusätzliche Lehrsäle zu finden. Das hat die IMBY in drei (!) Jahren nicht geschafft!

Mehrmals habe ich nachgehakt und nach dem Planungsstand gefragt, nur um mit dem lapidaren Hinweis vertröstet zu werden, dass aufgrund von „laufenden Grundstücksgeschäften“ keine Angaben gemacht werden können. Verhandlungen, über deren Kenntnisstand der Eigentümer des besagten Grundstücks wohl gemerkt ebenfalls nicht ausreichend informiert wurde. Der zuständige Behördenleiter machte ihm gegenüber – sofern er denn einmal zu erreichen war – ebenso nichtssagende Aussagen, wie ich diese erhalten habe. Es drängt sich die Frage auf, mit wem eigentlich verhandelt wurde und ob dabei die gebotene Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt wurde, einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu erzielen.

Wie dem auch sei. Nun steht man nach drei Jahren wieder am Anfang – und die Zeit drängt auf einmal. Das intransparente, langwierige und schließlich ergebnislose Vorgehen der IMBY wirft kein gutes Licht auf den Staatsbetrieb. Ich möchte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen bitten, die angesichts dessen im Raum stehen und Ihnen auch als parlamentarische Anfrage zugehen wird:

1) Die IMBY hat ein Gutachten über das ursprünglich anvisierte Grundstück in der Fabrikzeile erstellen lassen. Zu welchem Ergebnis kam das Gutachten?
2) Mit wie viel Kosten war die Erstellung des Gutachtens verbunden?
3) Gemäß eines Artikels der Frankenpost vom 20. März 2021 kommen laut IMBY nun mehrere Möglichkeiten in Betracht. Welche Möglichkeiten sind dies konkret?

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,
sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker,
sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

für eine Stadt in der Größe Hofs können von der Standortwahl eines Wohnheim-Areals mit 300 Wohneinheiten und 8 Lehrsälen nicht zu unterschätzende städtebauliche Impulse ausgehen. Ich bitte Sie daher, auch angesichts des öffentlichen Interesses, diesmal um mehr Transparenz und Beteiligung im nun laufenden Verfahren. Vor allem aber, möchte ich Sie, Frau Staatsministerin, in diesem Zusammenhang an folgende Worte erinnern, mit denen Sie anlässlich der Einführung der Förderinitiative „Innen statt außen“ zitiert werden:

„Wir unterstützen die bayerischen Städte und Gemeinden tatkräftig, auf Innenentwicklung zu setzen und Leerstände zu nutzen, um ihre Ortsmitten attraktiv und lebenswert zu erhalten.“

Ich möchte Sie gerne beim Wort nehmen, denn Studierende gehören meiner Ansicht nach in die Stadt. Deshalb bitte ich Sie: Gemeinsam mit Ihnen, Herrn Staatsminister Füracker und Staatsminister Herrmann, nutzen Sie als Bauherren die Chance und die in der Stadt vorhandenen Potentiale innerstädtischer Leerstände und Brachflächen, gemeinsam mit der Stadt Hof eine Lösung herbeizuführen, die im Sinne der Hochschule – aber auch im Sinne der Stadtentwicklung Hofs ist.

Herzlichen Dank

Klaus Adelt, MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender BayernSPD Landtagsfraktion