Digitalisierung an Bayerns Schulen - Bayern ist Schlusslicht!

15. März 2021

Zahlen des Bundes zeigen: Nur ein Bruchteil der bereitgestellten Mittel aus dem Programm Digitalpakt Schule sind bisher abgerufen worden - SPD-Vize Adelt: Ein Armutszeugnis!

Der Bund hat Milliarden für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt - das Geld kommt aber in Bayern nicht an. Das geht aus den aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Bund/Länder-Programms Digitalpakt Schule hervor, die heute (15.03.2021) dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt worden sind. Demnach wurden im Freistaat seit Sommer 2019 von insgesamt 778 Millionen Euro Bundesmitteln, die im Rahmen des Programms zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur 1,1 Millionen Euro abgerufen, das sind 0,14 Prozent (siehe hier)! Was die absoluten Zahlen angeht, liegt Bayern damit vor Thüringen und dem Saarland auf dem drittletzten Platz. Im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mittel ist der Freistaat abgeschlagenes Schlusslicht.

„Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung“, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Adelt. "Es ist schon schlimm genug, dass sich die Staatsregierung auf Kosten des Bundes und der Kommunen bei der Finanzierung der Digitalisierung abrupt aus der Verantwortung gezogen und das eigene Landesprogramm aufgekündigt hat. Dass sie jetzt auch noch den Mittelabfluss von Bundesmitteln behindert, ist schlichtweg unverantwortlich", schimpft Adelt, der auch kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Adelt erinnert in diesem Zusammenhang an die Blockadehaltung Piazolos bei der Förderung von IT-Systemadministratorinnen und -administratoren. Weil sich das Kultusministerium beharrlich weigert, Bayerns Anteil vorerst aus dem Corona-Fonds zu bezahlen, liegen knapp 78 Millionen Euro Bundesmittel auf Halde. Geld, das vor Ort in den Städten und Gemeinden als Schulaufwandsträger gut aufgehoben wäre. „Bayern hat die Mittel und die Möglichkeiten. Es fehlt einzig und allein am Willen“, stellt Adelt fest. "Die Kommunen brauchen das Geld, um in die Digitalisierung der Schulen investieren zu können und sie brauchen Personal dafür. Piazolo sollte endlich die Mittel freigeben oder selbst den Weg freimachen. In der Pandemie braucht es Minister, die Vollgas geben und nicht mit angezogener Handbremse fahren.“