Distanzlernen: Piazolos Ankündigungen zur Mebis-Plattform sind zu kurz gesprungen

23. Dezember 2020

Kommunalpolitischer Sprecher Adelt fordert, sofort auch die anderen Probleme anzugehen - Kommunen brauchen mehr Unterstützung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt weist nach den heutigen (23. Dezember) Ankündigungen von Kultusminister Michael Piazolo zur Ertüchtigung der Lernplattform Mebis auf die Anforderungen der Kommunen hin. "Mit schnellen Reparaturen an der Lernplattform Mebis ist es nicht getan. Bayerns Schullandschaft ist auf digitales Lernen nicht vorbereitet. Das liegt nicht am fehlenden Willen der Schulfamilie, sondern an mangelnder Ausstattung und Infrastruktur. Die Kommunen, die die Ausstattung der Schulen finanzieren, werden nicht ausreichend unterstützt."

Adelt verweist auf eine lange Liste von Fehlentscheidungen, die dazu beigetragen hat, dass Bayern heute denkbar schlecht vorbereitet ist:

• Um sich auf Kosten der Schulfamilie Geld zu sparen, stoppte die Staatsregierung 2018 mit der Einführung des Bundesprogramms Digitalbudget Schule ihr eigenes Landesprogramm – obwohl mit Einführung des Bundesprogramms genau dies explizit nicht passieren sollte. Die Folge: Der Freistaat spart sich Geld, aber den Kommunen als Schulaufwandsträgern wird mehr Arbeit und Bürokratie aufgebürdet und die Digitalisierung vor Ort wurde weiter verschleppt.

• Seit Juli dieses Jahres werden mit dem neuen Programm gemäß einer Sondervereinbarung zwischen Bund und Ländern auch Systemadministratoren gefördert. Ohne diese lässt sich die Digitalisierung vor Ort personell nicht stemmen. Während im Dezember „Richtlinien zum Bibermanagement“ und eine Richtlinie zur Heimatpflege erlassen werden konnte, hat es die Staatsregierung immer noch nicht geschafft, die dringend notwendige Richtlinie zur Förderung der IT-Administratoren zu erlassen.

• Der bürokratische Aufwand ist immens und schreckt viele Kommune davor ab, Fördermittel zu beantragen. Unterstützung gibt es bei der Umsetzung kaum. Das Bundesprogramm entwickelt sich deshalb für Bayern zum Rohrkrepierer. Lediglich elf Prozent aller Schulaufwandsträger haben seit Start des Bundesprogramms im Juli 2019 entsprechende Anträge eingereicht.

• Selbst wenn die Schulen irgendwann ausreichend digitalisiert wären, nützt das nichts, wenn weiterhin viele Haushalte gar kein schnelles Internet haben, weil Andreas Scheuer und Judith Gerlach den Breitbandausbau nicht vorantreiben: Nach dem aktuellen Breitbandatlas haben nur 77,1 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum eine Bandbreite von 50 Mbit/s oder schneller. Einen Gigabit-Anschluss haben in Bayern nur 56 Prozent (im Vergleich: Schleswig-Holstein: 74 Prozent, NRW: 62 Prozent).

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion übt massive Kritik an der Staatsregierung wegen dieser „Chronologie des Scheiterns“: „Die Städte und Gemeinden wurden im Stich gelassen und an Oberdeck herrscht allgemeine Verantwortungsverweigerung. Kultusminister Piazolo ist überfordert und Digitalministerin Gerlach völlig abgetaucht. Der ganze Sommer wurde verschlafen und Eltern und Schüler müssen das peinliche Chaos ausbaden.“