Adelt fordert unterstützung für kommunale Ordnungsämter

28. Oktober 2020

In fast allen bayerischen Kommunen liegt der 7-Tages-Inzidenz im roten Bereich bei über 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern. Die Folge ist nach gegenwärtigen Regelungen eine Maskenpflicht auf stark frequentierten, öffentlichen Plätzen, wie z.B. Fußgängerzonen sowie eine Sperrstunde für die Gastronomie und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab 22 Uhr.

Diese Regeln sind allerdings nur so gut, wie deren Einhaltung im öffentlichen Raum auch kontrolliert werden kann. Dies stellt deshalb nicht nur die Bayerische Polizeiund Sicherheitswacht, sondern auch die kommunalen Ordnungsdienste vor große Herausforderungen, sowohl in finanzieller wie auch personeller Hinsicht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt die durch die Kontrolle geltender Corona-Maßnahmen verbundenen Mehrkosten auf bundesweit rund eine Milliarde Euro. Kosten, die insbesondere die kreisfreien Städte trifft. In Bayern ist daher mit einer Mehrbelastung für die Kommunen von ca. 200 Millionen Euro zu rechnen, die die Kommunen bisher alleine tragen müssen, obwohl sie ohnehin mit erheblichen Steuerausfällen zu kämpfen haben. Die flapsige Bemerkung des Ministerpräsidenten, die Ordnungsämter mögen doch auf die Verfolgung von Parkverstöße verzichten, um die personellen und finanziellen Mehrbelastungen zu stemmen, ist angesichts der Herausforderungen für die Kommunen ein Hohn.

Wie schon bei der Ausstattung der Gesundheitsämter versucht sich die Staatsregierung hier aus der Verantwortung zu stehlen. Bisher wird der Kommunale Ordnungsdienst ausschließlich aus Mitteln der kommunalen Haushalte finanziert.

Vor dem Hintergrund einer schnellstmöglich einzudämmenden zweiten Corona-Welle ist es im Interesse des Freistaates, dass der kommunale Ordnungsdienst in Ergänzung zur Polizei und Sicherheitswacht in Krisenzeiten auch mit Landesmitteln finanziell und damit auch personell gestärkt wird. Mittels einer finanziellen Soforthilfe des Freistaates sollen deshalb die Kommunen hier finanziell entlastet und befähigt werden ihre Ordnungsdienste personell zu stärken oder entsprechend umzustruktieren, etwa durch Schaffung interkommunaler Lösungen bei kleineren Gemeinden.

Wenn der Freistaat andauernd Regeln erlässt, die überwacht werden müssen, muss er auch für die dadurch entstehenden Zusatzkosten aufkommen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass trotz notwendiger, verstärkter Kontrollen Maß gehalten wird und nicht der Eindruck eines Kontrollstaates entsteht. Dabei ist auch zu gewährleisten, dass die Kontrolle und damit verbunden die Einhaltung der Regeln, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht privatisiert wird durch Verlagerung von ordnungsrechtlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen.

"Öffentliche Sicherheit und Ordnung hat auch in Krisenzeiten in öffentlicher Hand und unter öffentlicher Kontrolle zu bleiben", so SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt. Ein entsprechender Antrag zur Unterstützung der kommunalen Ordnungsämter wurde eingereicht.