Unterstützung für Schausteller: Adelt schreibt Söder

16. Juni 2020

Bayerische Staatskanzlei
Herrn Dr. Markus Söder, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München

Hof, 15. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

das pandemiebedingte Verbot von Großveranstaltungen trifft das Schaustellergewerbe besonders hart, kommt es doch faktisch einem Berufsverbot gleich. Die existentiellen Herausforderungen der Branche sind Ihnen bekannt.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Schausteller unter Berücksichtigung der gesetzmäßigen Vorgaben des Infektionsschutz-gesetzes nach Mittel und Möglichkeiten suchen, ihrem Beruf nachzugehen, sei es durch vereinzelt im Stadtgebiet verteilte Fahrgeschäfte und Essensstände oder sog. „temporären Freizeitparks.“

Gerade für Letzteres laufen im Freistaat vielerorts die Planungen auf Hochtouren, sind ausgewogene und durchdachte Hygiene-Konzepte erarbeitet worden. Allerdings ist nach der bayerischen Infektionsschutzverordnung in seiner aktuellen Fassung nach wie vor nicht hinreichend geklärt, ob die den „temporären Freizeitparks“ zugrundeliegenden Hygiene-Konzepte den Vorgaben der Gastronomie unterliegen oder jenen der dauerhaft angelegten Freizeitparks im Sinne der Vollzugsmitteilung ‚Hygienekonzept Touristische Dienstleister‘. Dies führt zu einer erheblichen Rechts- und Planungsunsicherheit für Kommunen und Schausteller gleichermaßen.

Während in der Corona-Schutzverordnung von Nordrhein-Westfallen unter den §10 und 2b genau geregelt ist unter welchen Bedingungen „temporäre Freizeitparks“ öffnen dürfen, kennt die bayerische Verordnung diesen Begriff nicht einmal. Die Folge: Die Genehmigungsbehörden fischen im Trüben und orientieren sich in Ermangelung einer klaren Rechtsverordnung an die weitaus strenger gefasste Vollzugsmitteilung ‚Hygienekonzept Touristische Dienstleister‘, demnach zur Gewährleistung der Einhaltung des Mindestabstands die Höchstgrenze von 20qm je Besucher vorgeschrieben ist. Für die Schausteller stellt dies eine bürokratische Hürde dar, diese zu überwinden schier unmöglich ist, so z.B. in Nürnberg.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

meines Erachtens – gerade aufgrund der bisherigen positiven Erfahrungen seitens Verbände und Behörden – halte ich die Vorgaben aus der Gastronomie hier für schlüssig und ausreichend. Vor allem aber braucht es Rechtssicherheit und Klarheit.

Ich möchte Sie daher bitten, den um ihre Existenz bangenden Schaustellern, bei der Bewältigung dieser Krise ebenso rührig zu helfen, wie Sie dies an vielen anderen Stellen bereits umfassend getan haben und sicherlich noch tun werden. Es wäre schade, um diese teils Jahrhundert alte, wichtige Tradition.

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Klaus Adelt, MdL Stellv. Fraktionsvorsitzender BayernSPD Landtagsfraktion