SPD-Anfrage: Staatsregierung plant in der Corona-Krise keine Sonder-Hilfen für die Kommunen

09. April 2020

SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: „Dürfen Städte und Gemeinden nicht ins offene Messer laufen lassen“ - SPD-Antrag fordert Rettungsschirm für die Kommunen

Hof. Die bayerische Staatsregierung will offenbar keine Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle Belastung der bayerischen Kommunen in der Corona-Krise abzufedern. Auf eine entsprechende Anfrage des SPD-Kommunalexperten Klaus Adelt hin, verwies das Innenministerium lediglich auf den gegenwärtigen Finanzausgleich. Die bayerischen Kommunen stünden im Bundesvergleich besser da als alle anderen und generell müssten alle staatlichen Ebenen mit Steuermindereinnahmen klarkommen – so der Tenor.

"Die bayerischen Kommunen leisten im Krisenmanagement gerade an vorderster Front Großartiges. Die Staatsregierung darf sie hier nicht ins offene Messer laufen lassen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Adelt. „Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 50 Prozent einbrechen werden. Gleichzeitig sind die Einnahmen im ÖPNV rapide gesunken, die Einnahmen etwa bei städtischen Schwimmbädern, Museen und Theatern fallen komplett weg – und das bei laufenden Kosten.“ Für Adelt eine explosive Gemengelage, die zu einer Pleitewelle führe, wenn nichts unternommen werde. „Viele Städte und Gemeinden, die in der Haushaltskonsolidierung stecken oder diese erst kürzlich überwunden haben, werden gleich wieder in der Schuldenspirale landen. Gerade bei uns hier in der Region.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Antrag für einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht.

Darin fordert sie

  • ein Nothilfeprogamm für Städte, Gemeinden und Landkreise, welches u.a. eine einmalige kommunale Kopfpauschale in Höhe von 100 Euro pro Einwohner beinhaltet
  • dass sämtliche Förderprogramme uneingeschränkt fortgesetzt werden,
  • die Erhöhung von Kassenkreditrahmen unbürokratisch genehmigt wird,
  • die Kommunalaufsicht bei der Prüfung der kommunalen Haushalte der Situation angepasste Maßstäbe anlegt und
  • neben der Soforthilfe in diesem Jahr die FAG-Mittel für Bedarfszuweisungen in den Folgejahren erhöht werden.