Verheerende Halbzeitbilanz der Behördenverlagerung - bisher nur 148 von 2225 Arbeitsplätzen verlagert

23. Januar 2020

SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt: Söder soll den Mund nicht so voll nehmen, sondern liefern!

Die von der Staatsregierung großspurig angekündigte Behördenverlagerung verläuft sehr schleppend. Das ergibt sich aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers Klaus Adelt. Durch die vor nunmehr knapp fünf Jahren in Angriff genommene Maßnahme wurden bisher lediglich 148 Arbeits- und 430 Studienplätze verlagert. Geplant ist, in zehn Jahren 2.225 Mitarbeiter und 930 Studierende zu verlagern (die genauen Zahlen, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, entnehmen Sie bitte der Antwort). Insgesamt sollen 64 Behörden verlagert werden, bei nur neun Behörden ist der Prozess bislang abgeschlossen.

"Die Bilanz kurz vor der Halbzeit fällt mehr als ernüchternd aus. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie die Staatsregierung das erklärte Ziel in der verbleibenden Zeit noch erreichen will", erklärt Adelt. "Jetzt – pünktlich vor den Kommunalwahlen – kündigt Ministerpräsident Söder sogar die nächste Welle großer Behördenverlagerungen an. Das ist wirklich dreist. Anstatt den Mund so voll zu nehmen, sollte Söder lieber mal liefern!"

Adelt unterstreicht: „Behördenverlagerungen sind ein bewährtes Instrument der Landesplanung, um den ländlichen Raum zu stärken und insofern zu begrüßen. Allein: Mir fehlt der Glaube, dass den großen Worten auch große Taten folgen."