"Die Region hat das verdient!"

SPD-Landtagsfraktion

15. Januar 2020

Ab 2022 sollen 27.000 bayerische Polizistinnen und Polizisten ihre Uniform aus Hof bekommen. Die Staatsregierung möchte in der Saalestadt ein eigenes bayerisches Polizeibeschaffungsamt gründen. Damit verbunden sind rund 300 neue Stellen. SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt freut sich darüber sehr: „Behördenverlagerungen sind ein wichtiges und effektives Instrument, um den Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Stückweit näher zu kommen. Die Errichtung eines eigenen bayerischen Polizeibeschaffungsamtes wird Hof nachhaltig stärken. Das ist einfach eine tolle Nachricht, zumal die Entscheidung nicht nur strukturpolitisch Sinn macht, erklärt Adelt, der sich schon lange für ein solches Beschaffungsamt resp. Logistikzentrum im Nordosten Bayerns Stark macht. Derzeit erhalten die bayerischen Polizisten ihre Dienstbekleidung entsprechend eines Verwaltungsabkommens mit dem Land Niedersachsen aus dem Logistikzentrum Niedersachsen. Dieser Vertrag läuft Ende 2021 aus.

Bereits 2014 hat der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt erstmals die Einrichtung einer eigenen zentralen Logistik- und Verwaltungsstelle für Dienstbekleidung in Nordbayern gefordert und seitdem ständig wiederholt Drs. 17/2116; Drs. 17/5597; Drs. 17/14903.

Auch das Innenmisteirum ist dieser Frage nachgegangen und hat das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei (BBP) bereits vor einigen Jahren damit beauftragt, ein Wirtschaftlichkeitsgutachten hinsichtlich der Gründung eines eigenen Beschaffungsamtes zu erstellen. Adelt hatte hierzu mehrfach ein transparenteres Verfahren angemahnt Drs. 17/18367; Drs. 17/17967.

Erst im Sommer letzten Jahres hat der Hofer SPD-Politiker einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht und mit Blick auf die offensichtlichen qualitativen Mängel der neuen Uniformen nachgehakt, ob solche Probleme durch ein eigenes Logistikzentrum nicht hätten vermieden werden können Drs. 18/2599.

„Dass ab 2022 die Uniformen der bayerischen Polizisten wieder aus Bayern kommen werden, steht schon seit Längerem fest“, vermutet daher Adelt. Söder hat sich die Bekanntgabe der Entscheidung natürlich für die Kommunalwahl aufgehoben. Die Taktik ist durchschaubar aber was soll’s: Das Ergebnis freut mich trotzdem, denn die Region hat das einfach verdient und wird sie nachhaltig stärken!“