Aiwanger lässt Gastronomen im ländlichen Raum im Stich

07. August 2019

Massive Probleme beim Antragsverfahren zur Förderung von Wirtshäusern – SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Gastgewerbe braucht ausreichende und unbürokratische Unterstützung

Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim gestern (6. August) gestarteten – und wenig später bereits wieder beendeten – Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, fordert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt, die staatliche Förderung für das Gastgewerbe in Bayern auszuweiten sowie fairer und unbürokratischer zu gestalten.

Adelt erläutert: „Das gestrige Verfahren war eine Farce! Es kann nicht sein, dass das Förderverfahren nach dem Windhundprinzip abläuft und das Kontingent schon nach wenigen Minuten vollständig ausgeschöpft ist. Hinzu kommt, dass die Server überlastet waren und Antragssteller, die nicht so PC-affin sind oder deren IT sich schlichtweg aufgehängt hat, keine Chance mehr hatten, sich um die Förderung zu bewerben.“

Aiwanger stelle sich in der Öffentlichkeit gerne als Gastronomieminister dar. Er sei aber offenbar nicht in der Lage, praktische Hilfe zu leisten. So musste das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage einräumen: „Aufgrund der erneut hohen Resonanz ist das Antragskontingent des Gaststättenmodernisierungsprogramms im zweiten Förderaufruf bereits ausgeschöpft und das Antragsportal daher geschlossen. Erst nach Auswertung der tatsächlichen Antragssummen kann entschieden werden, ob Mittel für einen weiteren Förderaufruf vorhanden sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“

„Den Gastronomen, die gestern leer ausgingen, bleibt also zunächst mal nichts als warten“, stellt Adelt fest. Dies treffe vor allem die Wirtshäuser im ländlichen Raum, für die das Programm eigentlich vorrangig gedacht sei. Die SPD werde sich im Landtag dafür einsetzen, dass diese niedrigschwellig gefördert werden; das jetztige Programm sei hier ohnehin lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.