„Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“

06. November 2018

Adelt kritisiert im Koalitionsvertrag das Herumeiern bei wichtigen Themen.

„Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Zwar gebe es hier und da Punkte, die Adelt positiv bewertet, etwa das mehr Polizisten eingestellt werden, wovon explizit auch die Dienststellen in der Fläche profitieren sollen oder das eigenständige Digitalministerium. Gerade aber wenn es um wichtige Themen wie den ländlichen Raum, Pflege, Soziales oder Verbraucherschutz geht, werde „herumgeeiert“, kritisiert Adelt. „Der Vertrag ist eine Mischung aus Zustandsbeschreibung von Dingen, die es schon längst gibt oder bereits beschlossen wurden, Prüfaufträgen, Absichtserklärungen und schönen Überschriften.

  • Ob bei den Behördenverlagerungen, Anbindegebot oder Förderung von Wohnraum im ländlichen Raum – es wird geprüft oder evaluiert.
  • Das Programm „Innen statt Außen“ gibt es schon, über dessen finanzielle Ausgestaltung schweigt man sich aber aus.
  • Beim Flächenverbrauch gibt’s lediglich eine Richtgröße.
  • Beim finanziellen Ausgleich der Straßenausbaubeiträge bekommen die Städte und Gemeinden Pauschalen was so viel heißt, dass sie bei 150 Millionen Euro Jahresvolumen auf einen nicht unbeträchtlichen Teil der Kosten sitzen bleiben werden.
  • 20 Millionen Euro für die Sanierung von Bädern sind bei einem Investititonsstau von einer Milliarde Euro ein Witz.
  • Die Verbundquote bleibt bei 12,75 Prozent bestehen und damit die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden weiterhin eingeschränkt.
  • Beim ÖPNV gibt es bei den Zuweisungen an die Städte und Gemeinden ein wenig mehr, ansonsten handelt es sich aber vor allem um Absichtserklärungen.
  • Und von Nahversorgung und Daseinsvorsorge liest man kein einziges Wort.
  • Gleiches gilt für die Stromtrassen, wo Aiwanger den Trassengegner vollmundige Versprechungen gemacht hatte, die er so wohl nicht einhalten kann.

„Keine Impulse, keine großen roten Linien. Was wir jetzt haben ist eine CSU-Staatsregierung mit mehrheitsverlängernder Maßnahme. Mehr nicht.“