„CSU lässt ländlichen Raum im Stich“

28. Juni 2018

Die CSU-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes abgelehnt. Bei Adelt und Aures stößt das auf Unverständnis.

Seit über zwei Jahren fordern die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten die Ausweitung der Förderoffensive Nordostbayern. Mit der neuen Förderinitiative „Innen statt Außen“ kommt diese nun – auch wenn das offiziell keine Ausweitung sein darf, sondern ein Programm zum Flächensparen. „Man klaut roten Inhalt, malt ihn grün an und verkauft ihn als CSU-Wohltat“, kommentiert Adelt das durchsichtige Wahlmanöver. Allerdings, so der SPD-Politiker, sei das Programm nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Insgesamt stehen für 2018 in dem neuen Programm nämlich genauso viel Mittel zur Verfügung wie in der Förderoffensive – dafür aber nicht begrenzt auf fünf Landkreise und eine kreisfreie Stadt, sondern bayernweit.

„Ein gutes Programm, das aber wenig ausrichten wird“, meint Adelt. Der Hofer Abgeordnete plädierte deshalb heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtages dafür, dass die Fichtelgebirgsgemeinden wie Bad Berneck, Bischofsgrün oder Gefrees in die Förderkulisse der Förderoffensive mit aufgenommen werden. „Das neue Programm ist chronisch unterfinanziert, so dass die betroffenen Gemeinden Gefahr laufen, jetzt ein zweites Mal in die Röhre zu schauen“, warnte Adelt leider vergebens. Die CSU lehnte den von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und Klaus Adelt initiierten Antrag rigoros ab.

Gleiches Schicksal ereilte einem weiteren Antrag. Die oberfränkischen Abgeordneten setzten sich dafür ein, dass im Rahmen vorhandener Förderprogramme nicht nur der Abriss, sondern auch Ersatzneubauten gefördert werden. Adelt verwies dabei auf die Erfahrungsberichte der Wohnungswirtschaft anlässlich eines Fachgespräches in Münchberg. Demnach habe man auf dem Land das Problem, dass sich für die ortsüblichen Mieten kein adäquater Mietswohnungsbau wirtschaftlich errichten lasse. „Die Wohnungsbaugesellschaften müssten bei Neubauten mindestens acht Euro verlangen, bekommen vor Ort aber maximal 6 Euro pro Quadratmeter. Bei Sanierungen ist die Differenz förderfähig, bei Ersatzneubauten nicht. Das wollten wir ändern.“

Doch auch hier sah die CSU-Fraktion keinen Handlungsbedarf und lehnte den Antrag ab. Adelt ärgert das. „Wenn wir in den ländlichen Regionen oder Städten wie Hof nicht genügend attraktiven Wohnraum haben, dann verstärkt das doch nur die Sogwirkung auf die Metropolregionen. Die CSU lässt den ländlichen Raum abblitzen.“ Ähnlich sieht das auch Inge Aures. „Des ist den völlig wurscht. Den könnt mer des weltbeste Schäufele-Rezept vorlegen, die würden des auch ablehnen, nur weil oben rechts net des CSU-Logo steht.“