Straßenausbaubeiträge: Gleiches Recht für alle

26. Juni 2019

Fraktionsvize Adelt zum Kabinett: Härtefall-Fonds führt zu neuen Ungerechtigkeiten

München. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt möchte, dass bei Straßenausbeiträgen alle Grundstücksbesitzer einer Ausbaueinheit gerecht behandelt werden. "Für den Ausbau einer Straße sollen alle gleich entlastet werden, ohne Selbstbehalt und ohne Einkommensgrenze", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Den heute (25.6.) im bayerischen Kabinett vorgestellten Härtefall-Fonds hält Adelt für ungeeignet, Härten gerecht zu beseitigen. "Es kann nicht sein, dass eine Straßenseite bezahlen muss, weil sie den Bescheid vor dem Stichtag, dem 31.12.2017, bekommen hat, während die andere Straßenseite, die die Rechnung erst im Januar im Briefkasten hatte, nichts bezahlen muss", erklärt Adelt.

Weiter kritisiert der SPD-Abgeordnete, dass die sogenannten Härtefall-Kriterien nicht bekannt sind. "Die Bürger sollen in kürzester Zeit über das Internet Anträge stellen, ohne zu wissen, ob sie je Aussicht auf Erfolg haben werden." Der oberfränkische Abgeordnete bezweifelt zudem, dass der vorgesehene Betrag von 50 Millionen Euro überhaupt ausreicht.

Teilen