Straßenausbaubeiträge: Freistaat lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen

11. Dezember 2018

Fraktionsvize Adelt kritisiert: Kommunen erhalten kein Geld vom Freistaat für Beitragserlasse vor dem 1. Januar 2018 - Bürger zahlen die Zeche.

München. Die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft – wie das aus Sicht des Innenministeriums genau vonstattengehen soll, stößt beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Adelt, auf massive Kritik. Nach den Ausführungen des Ministeriums werden den Städten und Gemeinden nämlich lediglich die entgangenen Beiträge ab dem 1. Januar 2018 erstattet. Den Kommunen ist es zwar erlaubt, Beiträge auch vor dem genannten Stichtag zu erlassen, allerdings zahlt der Freistaat dafür keinen Ausgleich. Denn genau darin liegt die Krux: Obwohl das Innenministerium die Sachzwänge anerkennt, sei den Städten und Gemeinden die Entscheidung ja prinzipiell selbst überlassen, die vorher festgesetzten Beiträge zu erlassen. Und wer die Beiträge vorher erlässt, der müsse dafür eben auch aufkommen, so die Meinung des Ministeriums.

Für Adelt ein absolutes Unding: „Mit juristischen Spitzfindigkeiten entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung und schafft eine fatale Ungleichbehandlung: In der Praxis werden die Städte und Gemeinden, die es sich leisten können, die Beiträge erlassen, weil alles andere den Bürgern nicht vermittelbar ist. Bürger aus finanzschwachen Kommunen sind dagegen im wahrsten Sinne des Wortes arm dran, denn sie müssen die vor 2018 erlassenen Bescheide weiterhin bezahlen.“ Nach Meinung des SPD-Fraktionsvizes sollte der Freistaat auch finanziell für seine Entscheidung einstehen, damit wirklich alle betroffenen Bürger entlastet werden können. „Stattdessen schürt die Staatsregierung Chaos, schiebt den schwarzen Peter an die Kommunen und den Bürgern die Rechnung zu. Wenn sich daran nichts ändern, kennt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Ende viele Verlierer aber nur wenige Gewinner und das wäre dilettantisch.“

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