SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt: Richtlinien müssen schnell kommen, damit investiert werden kann

24. Juli 2019

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt fordert Kultusminister Michael Piazolo auf, beim Thema Digitalisierung von Schulen umgehend Klarheit zu schaffen und die zur Sommerpause zugesagten Förderrichtlinien vorzulegen. Der SPD-Politiker erklärt: „Städte, Gemeinden und Schulen wissen immer noch nicht, wie und in welchem Umfang die Digitalausstattung im nächsten Schuljahr finanziert werden soll." Im Frühjahr hatte die Staatsregierung die Auszahlung von Landesmitteln mit Verweis auf das neue Bundesprogramm zur Digitalisierung sogar ganz gestoppt. Ursprünglich sollte es die Bundesmittel „on top“ geben und nicht stattdessen.

Klaus Adelt wirft dem Minister daher doppelten Wortbruch vor. „Erst hieß es, für die Digitalisierung der Klassenzimmer gibt es Mittel aus München und Berlin. Dann hieß es, vor der Sommerpause kommen die Förderrichtlinien heraus. Beides ist nicht eingetroffen. Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden noch immer darüber im Unklaren gelassen werden, wie es jetzt weitergeht. Die Schulen haben unglaublich viel Arbeit und Engagement in die Erarbeitung passgenauer Medienkonzepte gesteckt und jetzt liegen sie auf Halde und keiner weiß, was damit passiert.“

Adelt will verhindern, dass die Kommunen als Sachaufwandsträger der Schulen durch die angekündigten Förderrichtlinien zusätzlich belastet werden. „Es wäre unverantwortlich, wenn die Städte und Gemeinden jetzt auch noch die Personalkosten der notwendigen IT-Systembetreuer übernehmen müssten!"

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