SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt fordert mehr Freiheit für Städte und Gemeinden

20. November 2018

Hofer SPD-Abgeordneter zum kommunalpolitischen Sprecher gewählt: Koalitionsvertrag gleicht für Kommunen einem Schildbürgerstreich

Der SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt ist am Dienstag zum kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden und wird als solcher die Sozialdemokraten auch im Kommunal- und Innenausschuss vertreten. Der Hofer Abgeordnete und frühere Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages freut sich über die Wahl und die damit verbundene politische Arbeit in den nächsten fünf Jahren: „Im Kommunal- und Innenausschuss werden in den nächsten Jahren mit die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, in welche Richtung sich Bayern weiterentwickelt. Die Städte und Gemeinden sind das starke Fundament des Freistaates. Nur wenn es ihnen in der Fläche gut geht, geht es auch Bayern gut. Ob Integration gelingt, die Belastung von Umwelt und Mensch verringert oder Wirtschaftswachstum auch ohne Flächenverbrauch gelingt, entscheidet sich vor Ort."

Aus Sicht Adelts benötigen die Städte und Gemeinden mehr Eigenverantwortung und mehr Geld um eigenverantwortlich handeln zu können. „Was wir brauchen ist weder eine finanzielle Gängelung durch eine zentralistisch-bürokratisch denkende Staatsregierung noch eine Gängelung kommunaler Handlungsmöglichkeiten durch gut gemeinte Initiativen gegen Flächenfraß. Was wir brauchen ist mehr Freiheit für unsere Städte und Gemeinden. Finanziell, um selbst zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, und planerisch, um sich selbstbestimmt ohne wirtschaftliche Zwänge nachhaltig weiterentwickeln zu können.“ Dafür braucht es nach Ansicht Adelts eine neue Landesplanung.

Konkret fordert Adelt vor allem mehr finanzielle Mittel und kritisiert den Koalitionsvertrag diesbezüglich heftig. „Jetzt sitzen die Freien Wähler als selbsternannte Kommunalpartei in der Regierung und die Städte und Gemeinden sind am Ende schlechter dran als vorher.“ Die aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geplanten Ausgleichsmittel für die Kommunen sind laut Adelt „viel zu niedrig angesetzt“. Der milliardenschwere Investitionsstau bei Abwasser- und Wasserleitungen „werde totgeschwiegen“. Zum Kitaausbau gebe es nur Absichtserklärungen und die geplanten Erhöhungen der ÖPNV-Zuwendungen seien viel zu kleinkariert gedacht, betont Adelt: „Schon jetzt warnen Kämmerer allein mit Blick auf die Straßenausbaubeiträge davor, dass das veranschlagte Geld nur ein Viertel der eigentlichen Entstehungskosten decken wird. Ändert sich daran nichts, fehlt den Städten und Gemeinden am Ende Geld für wichtige Investitionen in Schulen, Straßen und Sportstätten“ warnt der SPD-Fraktionsvize und befürchtet eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuern. „Das wäre dann ein Schildbürgerstreich, der seines Gleichen sucht.“

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