SPD-Fraktion sorgt sich um künftige EU-Förderung für Bayern

15. März 2018

Abgeordneter Klaus Adelt warnt vor Kürzungen wegen Brexit - Vor allem Norden und Osten Bayerns auf Geld angewiesen

Mehr als 460 Millionen Euro – so viel Geld fließt im Rahmen der Regional- und Strukturförderung der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode nach Bayern. In zwei Jahren endet diese. Wie es danach weitergeht ist allerdings ungewiss, denn mit dem Austritt Großbritanniens fällt der drittgrößte Nettozahler der Europäischen Union aus. Damit stehen auch die Strukturförderprogramme auf dem Prüfstand. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger kündigte in diesem Zusammenhang heute Kürzungen an. Beim Sprecher der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Klaus Adelt, schrillen da die Alarmglocken, denn betroffen ist davon vor allem der ländliche Raum.

Er hat mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage zusammengetragen, welche Projekte in welchen Regionen des Freistaats derzeit EU-Fördermittel erhalten. Den in der offiziellen Antwort der Staatsregierung noch verbreiteten Zweckoptimismus, „dass der Freistaat Bayern auch nach 2020 weiterhin Teil der Kohäsionspolitik sein wird“, sieht Adelt skeptisch. "Tatsache ist doch, dass etwa zwölf Milliarden Euro fehlen werden und das zu Kürzungen der Fördermittel für den ländlichen Raum führen wird.“ Adelt fordert deshalb Klarheit: „Die Staatsregierung muss sagen, was sie gedenkt zu unternehmen um die Förderausfälle im Vorfeld der Verhandlungen zu verhindern. Wir brauchen einen Masterplan! Gerade der ländliche Raum im Norden und Osten Bayerns profitiert von den Strukturfördermitteln der EU in erheblichem Maße. Jeder Einschnitt würde die Angleichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern erschweren.“

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