SPD-Antrag abgelehnt: Gute Wasserversorgung in allen Teilen Bayerns bleibt gefährdet. Staatsregierung steht nicht zu ihrem Wort.
„Wir wollen gute Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns garantieren“, sagt Klaus Adelt, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Dazu gehört unverzichtbar eine gut funktionierende Wasserversorgung und -entsorgung. Es kann nicht sein, dass dies den Bewohnern einiger Kommunen vorenthalten wird – nur weil deren Haushalt nicht für eine Vorfinanzierung staatlicher Fördermittel ausreicht.“ Die Menschen in Bayern benötigen solide Trink- und Abwasserleitungen – und deren Erhalt kostet viel Geld. Zuständig sind die Kommunen. Damit überall im Freistaat gleichwertige Lebensbedingungen herrschen, gibt es ein bewährtes Förderprogramm auf Landesebene: die sogenannten Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas). Nur: Darin ist viel zu wenig Geld eingestellt, weshalb viele Städte und Gemeinden vor kurzem trotz Förderzusage die Mitteilung erhielten, dass keine Mittel mehr vorhanden seien. Betroffen sind davon im Stimmkreis Hof u.a. Köditz, Münchberg, Rehau und Helmbrechts.
Für Adelt ein Unding: „Die Städte und Gemeinden haben auf die positiven Förderbescheide vertraut und entsprechend geplant. Jetzt klaffen teils millionenschwere Lücken in den kommunalen Haushalten und dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen können nicht angegangen werden.“ Vor allem kritisiert der Abgeordnete, dass der Staatsregierung bereits vor Verabschiedung des Haushaltes klar sein musste, dass angesichts der Vielzahl positiver Förderbescheide das im Haushalt eingestellte Geld nicht reichen kann. „Die Kommunen hat man sehenden Auges ins offene Messer rennen lassen“, schimpft der Abgeordnete.
Die schwarz-orangene Koalition hat inzwischen schon vorgeschlagen, dass die Kommunen die Sanierung ihrer Rohrnetze über Kredite vorfinanzieren sollen. Dazu sei nach Meinung Adelts aber weder jeder Kämmerer in der Lage, noch ist klar, wer die damit verbundenen Mehrkosten angesichts steigender Zinsen am Ende zahlt. „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende höhere Wasser- und Abwassergebühren zahlen, weil Kredite bezahlt werden müssen, die es gar nicht gebraucht hätte, wenn die Staatsregierung zu ihren Zusagen stehen würden.“
Die SPD hatte daher im Plenum am 30. Juni einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit der Forderung, die zeitnahe Auszahlung der Fördergelder zu gewährleisten und den Etat entsprechend aufzustocken. Dies wurde jedoch mit der Mehrheit von CSU und Freien Wähler abgelehnt. Der SPD-Abgeordnete ist enttäuscht: „Die Zeche werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger zahlen.“