Schlüsselzuweisungen: Mehr Geld für Hof.

19. Januar 2018

Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 erhalten. Wie SPD-Landtagsabgeordneter Adelt mitteilt, gibt es für die Stadt Hof ein deutliches Plus. Aber auch viele Landkreisgemeinden können sich über mehr Mittel freuen.

Geld
Heuer bekommt Hof deutlich mehr Geld. Bild: colourbox

Die Schlüsselzuweisungen steigen für die Stadt Hof im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um satte 4,3 Millionen Euro auf 27.476.632 Euro, so Adelt. Das sind immerhin 16 Prozent mehr im Vergleich zum laufenden Jahr. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt. Die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert SPD-Kommunalexperte Adelt die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden. Anhand des deutlichen Plus sieht man: Es ist Wahlkampf. Für Hof sind das aber gute Nachrichten. Die Stadt kann angesichts der Herausforderungen vor Ort das Geld gut gebrauchen.“

Schlüsselzuweisungen2018

Doch auch die Landkreisgemeinden können sich freuen. Insgesamt bekommen sie 1,172 Millionen Euro mehr. Das gilt besonders für Helmbrechts und Naila, die jeweils 516.000 bzw. 410.000 EUR mehr erhalten. Oberkotzau hingegen bekommt 504.000 EUR weniger. Der Landkreis Hof erhält 18.103.712 EUR und damit nochmals deutlich mehr als im Vorjahr. Da waren es 17.298.088 EUR.

Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen um rund 286 Millionen Euro. „Auch wenn die CSU gerne anderes behauptet, aber diese Rekordsumme hat weniger mit der Spendierfreudigkeit von Minister Söder zu tun, als mit der Tatsache, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Der Kuchen ist zwar größer geworden, doch das meiste davon kriegen nicht die Städte und Gemeinden“, kritisiert der Hofer Abgeordnete. „Der kommunale Anteil am Steuerverbund ist in Bayern nach wie vor so niedrig wie sonst nirgends in Deutschland. Das Stück vom Kuchen muss endlich größer werden, damit die Städte und Gemeinden die wachsende Zahl an Aufgaben auch bewältigen kann, so Adelt. Gerade in den Bundesländern, in denen die Quote deutlich höher ist, wie Baden-Württemberg (23 Prozent) wurden bzw. werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, gibt der Abgeordnete zu bedenken. „Will man das Leben der Menschen ganz konkret verbessern, muss man die Kommunen weiter stärken. Denn wenn es den Städten und Gemeinden gut geht, geht es auch den Menschen gut.“

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