Scheuer bremst Bahn-Elektrifizierung: SPD fordert mehr Personal für Eisenbahn-Bundesamt

18. Oktober 2019

Fraktionsvize Klaus Adelt: Ohne ausreichendes Personal wird die Verkehrswende gebremst – Genehmigungsprozesse verzögern sich. Bundesverkehrsminister Scheuer führt Planungsbeschleunigungs-gesetz ad absurdum . Um den Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur voranzubringen, wird das Eisenbahn-Bundesamt im Zuge des Planungsbeschleunigungs-gesetzes (PLBeschlG) ab 2020 von den Ländern das Anhörungsverfahren für die Bundesschienenwege übernehmen. Damit liegt ab 2020 das gesamte Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren für sämtliche Bauvorhaben der DB AG in einer Hand, so dass der bedarfsgerechte Ausbau erheblich beschleunigt werden könnte.

Doch damit das Bundesamt diese Aufgaben erfüllen kann, müssen ihm die notwendigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden!

Und genau das ist bisher nicht passiert. Das Eisenbahn-Bundesamt hat einen zusätzlichen Personalbedarf von 82 Stellen ermittelt, Verkehrsminister Scheuer ignoriert das wissentlich und nimmt dadurch weitere unnötige Verzögerungen bei wichtigen bayerischen Elektrifizierungsmaßnahmen in Kauf, in seinem Haushaltsentwurf steht nur die Hälfte der notwendigen Stellen drin. "Es ist zu befürchten, dass sich aus diesem Grund die Anzahl der Genehmigungen um ein Drittel reduzieren und sich Planfeststellungsverfahren generell verzögern werden", betont Adelt. "Im Sinne des Klimaschutzes und der Mobilitätswende wäre es absurd, wenn sich bereits geplante Elektrifizierungsprojekte verzögern würden und ganze Landstriche sprichwörtlich von der Bahn abgehängt werden."

Adelt hat deshalb einen Antrag gestellt, indem er die Staatsregierung auffordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten Druck auf Berlin zu machen. „Hier geht es auch um die Franken-Sachsen-Magistrale. Was wir brauchen ist eine echte Beschleunigung der Verfahren und keine weiteren Verzögerungen.“

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