Oberprex: Adelt bedauert Urteil – Demokraten müssen jetzt zusammenstehen und Flagge zeigen. „Nazis sind bei uns nicht willkommen.“

01. Juli 2020

München/Hof. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschlagnahme eines Hausgrundstücks in Oberprex für rechtswidrig erklärt. Die besagte Immobilie war in der Vergangenheit bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie als Anlaufstelle des mittlerweile verbotenen neonazistischen Freien Netz Süd (FNS) galt.

Geklagt hatte die Eigentümerin, die Mutter des bekannten Neonazis und FNS-Aktivisten Tony Gentsch. Sie hatte ihrem Sohn die Immobilie zur Nutzung überlassen. Der Verwaltungsgerichtshof zweifelt nun an, ob der Mutter nachgewiesen werden könne, dass sie von der Nutzung ihres Grundstücks durch das Nazi-Netzwerk gewusst habe.

Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt bedauert das Urteil: „Oberprex war bundesweit bekannt als Wirkstätte eines hochgefährlichen, rechtsextremen Zirkels, wurde in der Szene als ‘Nationales Zentrum Hochfranken‘ stilisiert. Das kann nicht spurlos an der Eigentümerin vorbeigegangen sein. Auch wenn klar ist, dass erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss, halte ich persönlich die Argumentation schon für sehr formalistisch.“

„Wir waren alle froh und erleichtert als nach langem Zögern und Zaudern das Freie Netz Süd endlich verboten und die Immobilie beschlagnahmt wurde und der braune Spuk in Oberprex vorbei war.“ Letztendlich, so der Abgeordnete, falle der Staatsregierung seiner Ansicht nach ihr eigenes Handeln auf die Füße. Jahrelang sei die Forderung von SPD und zivilgesellschaftlichen Bündnissen das Freie Netz Süd zu verbieten, mit dem Hinweis abgelehnt worden, es handle sich um eine konspirativ agierende Gruppe, um informelle Strukturen und keine Vereinigung. „Ich hoffe die Staatsregierung wird jetzt Beschwerde auf Nichtzulassung einreichen.“

„Aufgabe der Demokraten vor Ort muss jetzt sein, zusammenzustehen und Flagge zu zeigen und unmissverständlich klar zu machen – ob mit oder ohne Gerichtsurteil. Nazis sind bei uns nicht willkommen!“

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