Oberfränkische SPD-Abgeordnete fordern Ausweitung des Sonderförderprogramms „Förderoffensive Nordostbayern“

19. Juni 2017

Hof/Kulmbach – Angesichts der morgen in Kulmbach stattfindenden Ministerratssitzung formulieren die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten klare Forderungen an das Kabinett. In einem Schreiben an Ministerpräsident Seehofer fordern sie die Ausweitung der Förderoffensive Nordostbayern.

Zwar sei Oberfranken „eine der lebenswertesten Regionen Deutschlands“, nichtsdestotrotz habe die Region noch mit „strukturell bedingten Herausforderungen zu kämpfen“, stellen die Abgeordneten Inge Aures, Klaus Adelt, Susann Biedefeld und Dr. Christoph Rabenstein fest.

Die von der Staatsregierung initiierte Förderoffensive Nordostbayern loben die SPD-Politiker deshalb als ein „effektives wie nützliches Instrumentarium“, bemängeln aber, dass „aufgrund des Zuschnitts der Förderkulisse zahlreiche Städte und Gemeinden ungeachtet ihrer finanziellen und strukturpolitischen Rahmenbedingungen außen vor“ bleiben würden.

Für die Sozialdemokraten ein „handwerklicher Fehler“ mit absurden Folgen: „Vergleichsweise vermögende Kommunen kommen in den Genuss einer 90-Prozent-Förderung, während Konsolidierungs-gemeinden mit sehr niedrigen Gewerbesteueraufkommen dies nicht tun. Das ergibt keinen Sinn“. Die oberfränkischen Abgeordneten fordern deshalb, das Sonderprogramm auf oberfränkische Kommunen auszuweiten, die ebenfalls mit Bevölkerungsrückgang und knappen Kassen zu kämpfen haben und sich nicht in der Förderkulisse befinden.

Außerdem soll nach Ansicht der SPD-Politiker der Förderzeitraum verlängert werden. Angesichts der gegenwärtigen Auftragslage gebe es schlichtweg zu wenige Baufirmen, um alle geförderten Projekte rechtzeitig abschließen zu können.

Mit dem Programm werden Maßnahmen zur Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen in oberfränkischen Landkreisen (Wunsiedel, Stadt- und Landkreis Hof, Kronach und Kulmbach sowie Tirschenreuth in der Oberpfalz) unterstützt, die dringend notwendig sind. Damit wurde eine langjährige SPD-Forderung erfüllt. Viele Kommunen seien von Leerständen geprägt, wodurch deren Attraktivität spürbar abnehme. Die Schließung von Nahversorgern, Gaststätten und wichtigen Einrichtungen wie Apotheken beschleunigt die Abwanderung gerade jüngerer Bewohner. „Hier kann das Förderprogramm wirkliche Missstände beseitigen, zumal eine hohe Fördersumme von über 90 Prozent möglich ist“, so die Abgeordneten.

Offener Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (PDF, 409 kB)

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