Marode Kanäle - undichte Leitungen. Staatsregierung plante bisher an Bedürfnissen der Kommunen vorbei

05. Juli 2018

Seit 2016 gewährt der Freistaat Bayern seinen Kommunen in besonderen Härtefallen Fördermittel zur Sanierung des Kanalnetzes. Ein heute im Umweltausschuss vorgestellter Bericht der Staatsregierung entpuppt die bisherige Förderung nun als Papiertiger.

Obwohl knapp 15 Prozent des gesamten Kanalnetzes in Bayern laut einer Studie der TU München sanierungsbedürftig ist und der Sanierungsbedarf auf 5,8 Milliarden Euro geschätzt wird, wurden bisher fast nur die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Sanierung der kommunalen (Ab)wasserleitungen abgerufen – gerade einmal 37 Millionen Euro. Der Grund: Die Förderschwelle wurde so hoch angesetzt, dass kaum eine Kommune darunterfiel. „Seit Jahren sagen wir der CSU-Staatsregierung, dass die bisherige Härtefallregelung schlichtweg weltfremd ist und jetzt wundert sie sich, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden“, meint Adelt.

Bisher errechnete sich ein Härtefall aus den bisherigen Investitionskosten in das Kanalnetz der letzten zwanzig Jahren, den geplanten Investitionskosten sowie einen demografischen Faktor. Die Tatsache aber, dass gerade diejenigen Städte und Gemeinden, die auf die Förderung angewiesen sind in den letzten zwanzig Jahren zu wenig in ihr Kanalnetz investierten, weil sie eben kein Geld dafür hatten, ignoriere die CSU geflissentlich.

Dass sie nun diesen Fehler beheben, die Förderschwelle senken und das Förderprogramm um zwei Jahre bis 2021 verlängern möchte, hält der SPD-Umweltpolitiker für längst überfällig: „Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Jetzt gilt es schnell die Förderschwelle senken, das Förderprogramm über das Jahr 2021 zu verlängern und dann das Fördervolumen zu erhöhen.“ Denn angesichts des riesigen Sanierungsstaus seien nach Meinung Adelts die bisher zur Verfügung stehenden 70 Millionen Euro „nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Zeit drängt: Undichte Abwasserkanäle kommen Menschen und Umwelt teuer zu stehen.

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