König vergleicht Äpfel mit Birnen. Wegfall der Förderoffensive wird weh tun

02. Dezember 2020

Hof. „Wenn Herr König meint, mich über die Förderinitiative ‚Innen statt außen‘ aufklären zu wollen, dann muss er schon früher aufstehen“, kommentiert der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt die Kritik des CSU-Abgeordneten hinsichtlich seiner Initiative das regionale Förderprogramm Förderoffensive Nordostbayern weiterlaufen zu lassen. Die neue Förderinitiative gehe schließlich auf die jahrelange Forderung der oberfränkischen SPD-Abgeordneten zurück, die Förderkulisse des regionalen Sonderförderprogramms auszudehnen, erklärt Adelt.

Das habe man am Ende zwar gemacht, doch die finanzielle Ausstattung beider Programme macht den Unterschied: Für beide Programme sind nämlich rund 75 Millionen Euro pro Jahr im derzeitigem Doppelhaushalt veranschlagt. Während die Mittel der Förderoffensive aber lediglich in fünf Landkreisen und einer kreisfreien Stadt abgerufen werden können, stehen die Gelder des neuen Programms bayernweit zur Verfügung. „Die gleiche Summe für mehr Antragssteller – das hat am Ende zur Folge, dass alle weniger bekommen.“ Auch seien die Fördervoraussetzungen hier wesentlich strenger gefasst und erlauben den Kommunen weniger Handlungsspielraum als die Förderoffensive. Um in den Genuss von Fördermitteln mit Hilfe von ‚Innen statt außen‘ zu kommen, müssten sich Kommunen u.a. dazu verpflichten, keine neuen Bauflächen mehr auszuweisen. „Das mag im Sinne des Flächensparens ein guter Ansatz sein, jetzt allerdings so zu tun, als würde sich quasi nichts ändern, entspricht einfach nicht der Wahrheit. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen,“ findet Adelt.

Seit Einführung der Förderinitiative wurden bislang 281 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von 126 Millionen Euro bewilligt (Drs. 18/10232). Im gleichen Zeitraum wurden mittels dem nun auslaufenden regionalen Programm 276 Projekte und einem Fördervolumen von 143 Millionen Euro ermöglicht (Drs. 18/9713), rechnet Adelt weiter vor und mahnt an: „Angesichts dessen sei klar, dass das Auslaufen der Förderoffensive gerade jetzt in der Corona-Krise vor Ort weh tun wird. Anstatt das wider besseren Wissens zu beschönigen, sollte man lieber parteiübergreifend für eine Verlängerung der Erfolgsgeschichte Förderoffensive kämpfen.“

Teilen