Freistaat kommt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos nicht hinterher

27. August 2020

Anfrage des SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt offenbart: Bis zu zwei Jahre Bearbeitungszeit – Bei der Umsetzung der bayerischen Programme zur Förderung der Ladeinfrastruktur gibt es einen massiven Rückstau

Mit fünf Millionen Euro fördere der Freistaat neben dem Bund die Errichtung öffentlicher Ladestationen. Doch wie eine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt ergeben hat, kommt der Freistaat hier nicht hinterher. Zwischen Bewilligung und Auszahlung vergehen bis zu zwei Jahre. „Das sind Wartezeiten wie in der Planwirtschaft, so wird das nichts mit der Verkehrswende in Bayern“, moniert Adelt. Was den SPD-Kommunalexperten besonders aufstößt: Nur 57 Kommunen haben bisher eine Förderung erhalten, das sind lediglich sechs Prozent der insgesamt 904 Anträge. „Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis. Ohne die Städte und Gemeinden wird es keine Verkehrswende geben – auch nicht im Individualverkehr.“

Auch über das 10.000 Häuser-Programm können optional Ladestationen mitgefördert werden, doch auch hier hakt es: Von den insgesamt 3.417 Anträgen, die eine Ladestation enthalten, sind 61 Prozent (2.086) noch nicht bewilligt. Sowohl das bayerische Ladeinfrastukturprogramm als auch das 10.000 Häuser-Programm laufen heuer aus. Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures müssen beide Programme neu aufgelegt und notfalls vereinfacht werden, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen. „Wir brauchen mehr Ladestationen und wir brauchen diese schneller. Ziel muss sein: Nicht nur vor Rathäusern, sondern überall da, wo sich Menschen länger aufhalten und parken, müssen Ladekapazitäten vorhanden sein. Der Ausbau der Infrastruktur muss Schritt halten, das geht aber nicht, wenn es die Förderung auch in Zukunft im Schneckentempo fließt.“

Anfrage zur Förderung der Ladeinfrastruktur: AnfrageLadestationen08/2020 (PDF, 1,16 MB)

Anlage, Anfrage zur Förderung der Ladeinfrastruktur: AnfrageLadestationen08/2020_Anlage (PDF, 616 kB)

Teilen