Förderoffensive Nordostbayern: Bayreuther Kommunen endgültig außenvor.

28. September 2018

München. Mit der sogenannten Förderoffensive Nordostbayern unterstützt die Staatsregierung durch höhere Zuschüsse von bis zu 90 Prozent Gemeinden bei der Belebung ihrer Ortskerne. Ein gutes Programm, das seine Abnehmer in Oberfranken findet. Nur nicht im Bayreuther Land, denn das Programm ist nur in den Landkreisen Kronach, Hof, Kulmbach, Wunsiedel und Kulmbach abrufbar. Die fünf Fichtelgebirgsgemeinden wie Gefrees oder Bad Berneck schauen in die Röhre. Seit gestern steht fest: Daran wird sich nichts ändern. Am Donnerstag hat der Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU einen SPD-Antrag, „Kommunalen Resolutionen Rechnung tragen - Sondergebiet erweitern“, mit dem Ziel die fünf Fichtelgebirgsgemeinden des Landkreises Bayreuth mit in die Förderoffensive Nordostbayern aufzunehmen, abgelehnt.

Die Sozialdemokraten wollten auf diese Weise die betroffenen Städte und Gemeinden unterstützen, die hierzu eine gleichlautende Resolution in den Landtag eingereicht hatten und damit bereits gescheitert waren.

Für den Hofer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt, neben Inge Aures und Christoph Rabenstein einer der Initiatoren des Antrags, absolut unverständlich: „Die Förderkulisse wurde am Reißbrett gezogen, macht an der Landkreisgrenze Halt und reißt damit innerhalb einer Region mit denselben Herausforderungen, Problemen und Rahmenbedingungen ein Fördergefälle auf.“ Die Gemeinden gehören zum selben Landtagsstimmkreis, bilden zusammen das interkommunale ‚Fränkische Markgrafen- und Bischofsland‘, erfüllen haargenau die gleichen qualitativen Förderkriterien und sind trotzdem nicht dabei.“

Zwar legt die Staatsregierung ein neues, der Förderoffensive ähnliches Programm derzeit landesweit auf, für Adelt ist das aber ein Rohrkrepierer. „In dem neuen Topf ist für ganz Bayern weniger Geld drin als in der Förderoffensive für 5 Landkreise – und das Geld reicht heute bereits hinten und vorne nicht aus. Für Städtebau und Dorferneuerung sind circa 90 Millionen in der Förderoffensive, die Kommunen haben Anträge für 300 Millionen eingereicht. Wie soll das dann beim neuen Programm werden?“ Die Gefahr, dass angesichts der massiven Unterfinanzierung trotz neuem Programm die Fichtelgebirgsgemeinden weiterhin in die Röhre schauen werden, ist nach Meinung Adelts nicht von der Hand zu weißen. „Da wurde auf absehbare Zeit eine große Chance verpasst“, so Adelt abschließend.

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