Ernst gemeint oder nur heiße Luft? Adelt und Rabenstein fordern CSU-Unterstützung für SPD-Antrag

14. Dezember 2017

Überrascht nahmen die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt und Dr. Christoph Rabenstein die Aussage der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer auf, die in der Presse eine Einbindung der demografiegeplagten Fichtelgebirgsgemeinden in die Förderoffensive Nordostbayern ins Spiel brachte.

„Genau das fordern wir seit mehr als einem Jahr – doch vonseiten der CSU wurde dies immer wieder abgeblockt“, sagt Rabenstein und weiter: „Den Kommunen wäre damit sehr geholfen, wenn Frau Brendel-Fischer ihren Worten auch Taten folgen lassen würde.“ Vorangegangen war unter anderem ein Antrag im November 2016, der auf Initiative von Adelt und Rabenstein im Landtag eingebracht wurde. Hier forderte die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, das Sonderprogramm für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern nicht nur landkreisspezifisch auszuschreiben, sondern auch Fördermöglichkeiten von Kommunen mit hohem Bevölkerungsrückgang, die nicht in den Landkreisen liegen, zu prüfen. Der Antrag wurde jedoch vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und vom Landtag mit den Stimmen der CSU abgelehnt. „Eine etwaige Aufnahme weiterer Landkreise oder gar selektiv einzelner Gemeinden in das Sonderprogramm Nordostbayern würde dem Charakter der Sonderförderung zuwiderlaufen“, hieß es noch vor zwei Wochen in der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage Adelts.

Die beiden Abgeordneten hatten in diesem Jahr gemeinsam mit ihren Landtagskolleginnen Inge Aures und Susann Biedefeld in gleicher Sache einen offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer gesendet. Doch auch hier wurde das Thema glattgebügelt und schöngeredet. „Die Staatsregierung machte klar, dass sie keinen Handlungsbedarf und keine Problematik in der Fördergebietskulisse sehen.“ Für Rabenstein und Adelt nicht erklärbar. „Anscheinend ist es der Staatregierung bis jetzt egal, dass ein deutliches Ungleichgewicht innerhalb von Oberfranken entsteht, wenn die eine Gemeinde von der Förderoffensive profitieren kann und die Nachbargemeinde, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat, leer ausgeht“, sagt Adelt.

Die beiden Abgeordneten unterstützen die Resolution des Kreistages und kündigen in diesem Zuge einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt an, denn das Programm ist völlig überzeichnet. Eine Ausdehnung der Förderkulisse funktioniere nur, wenn mehr und vor allem frisches Geld zur Verfügung gestellt wird. Die bisherigen Mittel wurden nämlich lediglich von einen Topf in den anderen geschoben. „Söder hat dafür keinen Euro mehr ausgegeben, ein beliebter Taschenspielertrick des Heimatministers“, so Adelt. Rabenstein ist indes gespannt auf das entsprechende Abstimmungsverhalten von Brendel-Fischer über den geplanten SPD-Antrag. „Das ist ihr Lackmustest, ob ihre Ankündigung ernst gemeint war oder eben nur heiße Luft.“

Teilen