Der Freistaat muss den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle 2021 ersetzen

07. Juli 2021

Kommunalexperte Klaus Adelt im Grundsatz zufrieden mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2022 - Kommunen brauchen aber mit wachsenden Aufgaben mehr Geld aus dem Steuertopf.

Zu den heutigen (7. Juli) Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2022 kommentiert der kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt: „Das Ergebnis der Gespräche ist grundsätzlich zufriedenstellend; mit 10,4 Milliarden Euro bleibt der Kommunale Finanzausgleich auf hohem Niveau. Die Kommunen haben aber auch immer mehr Aufgaben zu bewältigen und sind durch die Krise gebeutelt, so dass ein höherer Anteil am allgemeinen Steuerverbund notwendig ist. Die Staatsregierung tut auch gut daran, 360 Millionen Euro für Schulen und Kitas zur Verfügung zu stellen, um dem enormen Nachholbedarf zu begegnen. Die zusätzlichen Mittel für die Wasserinfrastruktur sind zu gering, gerade weil die Kommunen auch dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen müssen. Angesichts der Corona-Krise hätten auch die Krankenhausfinanzierung erhöht werden müssen. Was mich aber besonders enttäuscht: Finanzminister Füracker sollte sich klar dazu bekennen, dass der Freistaat die Gewerbesteuerausfälle 2021 ersetzt! Die Kommunen rechnen mit einem Minus in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, da ist der Freistaat in der Pflicht! Wenn hier nichts unternommen wird, droht ein Kahlschlag gerade im Jugend- und Sozialbereich!“

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