Adelt zeigt sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.

08. Februar 2018

„Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag eine ordentliche Basis auf dessen Grundlage sich gut arbeiten lässt.“, bewertet der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt die gestrigen Ergebnisse grundsätzlich positiv.

So möchte die künftige Bundesregierung – sofern die SPD-Basis dem Vertrag zustimmt – den Fokus verstärkt auf den ländlichen Raum und die Städte und Gemeinden richten: „Acht Milliarden Euro für Länder und Kommunen, um die Folgen des Flüchtlingszuzugs zu regeln, vier Milliarden Euro für den Wohnungsbau, zwölf Milliarden Euro für Infrastruktur und den ländlichen Raum. Damit kann man nicht nicht zufrieden sein“, findet der SPD-Kommunalexperte. „Natascha Kohnen hat in Sachen Wohnungspolitik viel Vernünftiges rausgeholt, dass sowohl den Städten und Gemeinden wie auch den Menschen ganz konkret helfen wird“ lobt Adelt, der als einziger Oberfranke dem Präsidium der BayernSPD angehört, seine Vorsitzende.

Besonders hebt der Abgeordnete die Grundrente hervor. Für ihn sei das ein großer Schritt in die richtige Richtung. „Immer wieder wenden sich gerade ältere Frauen an mich, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht oder sie mit der Grundsicherung nicht zu Recht kommen. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Grundrente, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt, sondern vor allem um die Tatsache, dass für die Grundrente die Rentenversicherung zuständig ist. Stellen Sie sich vor, sie müssen nach 35 Jahren harter Arbeit aufs Amt, weil die Rente nicht reicht und vielleicht auch noch die eigenen vier Wände verlassen, weil die Wohnung nicht mehr ‚angemessen‘ ist? Das hat mit der Grundrente für viele Menschen ein Ende und das ist auch gut so. Darauf lässt sich aufbauen.“

Entsprechend fällt auch das Fazit Adelts aus: Politische Visionen mögen vielleicht anders aussehen. Stillstand aber auch. Wenn die Koalition das umsetzt, was im Vertrag steht, dann sind das viele kleine Mosaiksteine, die viele Menschen helfen können.“

Die Personalpolitik der SPD stößt bei Adelt allerdings nicht auf ungeteilte Freude. „In der Basis herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber der Parteiführung. Diese Personalrochade ohne Beteiligung der Mitglieder macht das nicht besser. Viele Fragen sich zu Recht, wo da die viel versprochene Erneuerung der Partei bleibt und nicht wenige werden sich sagen: Wenn die da oben sich nicht erneuern wollen, dann machen wir das eben von hier unten. Auf der Strecke bleiben dann die älteren Frauen, die auf die Grundrente angewiesen sind.“ Hier hätte man sich ruhig ein Beispiel bei der BayernSPD nehmen können, meint Adelt mit Blick auf die Kür von Natascha Kohnen durch die Parteibasis.

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