Adelt kämpft für LKW-Kontrollstelle auf A9

05. April 2019

Eine stationäre LKW-Kontrollstelle bei Münchberg auf der A9 soll im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität helfen und für weniger Unfälle auf der Autobahn sorgen. Doch es hapert am Geld, weshalb Adelt sich nun an Bundesverkehrsminister Scheuer wendet.

Sensorenmessfeld auf der Fahrbahn zur Vorselektion, um das Gewicht- und Achsgewicht sowie die Überfahrgeschwindigkeit festzustellen, Wärmebildeinrichtung, Videoüberwachung des Zulaufverkehrs und die Möglichkeit in befestigten Räumlichkeiten mit Sanitäranlagen und angeschlossen am Polizeinetz sowie mit der entsprechenden Logistik arbeiten und vieles mehr. So ausgestattet, würden stationäre LKW-Kontrollstellen unabhängig von Witterungsverhältnissen sowie Tages- und Nachtzeiten die Kontrolle des Schwerlastverkehrs ermöglichen. Was in Österreich bereits gang und gebe ist, soll es auch bald im Freistaat geben. Eigentlich. Denn die Einrichtung dieser stationären Kontrollstellen ist teuer – 10,5 Millionen Euro veranschlagt das Innenministerium. Viel Geld ist das, für den Bauhaushalt der bayerischen Polizei zu viel Geld.

München hätte deshalb gerne, dass sich Berlin an den Kosten beteiligt aber der Bund sträubt sich bisher. Das Bundesverkehrsministerium stellt bisher lediglich 500.000 Euro in Aussicht und damit liegt das Pionierprojekt – dass auf der A9 bei Münchberg umgesetzt werden sollte – vorerst auf Eis. Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt ärgert sich deshalb. „Die stationäre LKW-Kontrollstellen würden erstens, die Arbeit von Zoll und Verkehrspolizei leichter machen, zweitens, würden sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Unfälle im Zusammenhang mit Schwerlastverkehr zu verhindern und schließlich drittens, ließe sich so auch verstärkt grenzüberschreitende Kriminalität, allen voran der Handel mit Rauschgift bekämpfen“, zählt Adelt die Argument auf, die für eine stationäre LKW-Kontrollstelle sprechen würden. Nicht zuletzt ist es der Standort, den Adelt für wichtig hält. Er erinnert in diesen Zusammenhang an den jüngsten Bericht der Verkehrspolizeiinspektion demnach sich im letzten Jahr rund die Hälfte aller Unfälle auf der A9 ereigneten, also genau in dem Abschnitt, in dem die Kontrollstelle geplant ist.

Dass der Bund angesichts dessen, dass er für die Autobahnen zuständig ist, nur 5 Prozent dazu beitragen möchte, versteht der SPD-Innenpolitiker nicht. Adelt hat sich deshalb in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister und mehrere Bundestagsabgeordnete gewandt, mit dem Ziel, dass mehr Mittel locker gemacht werden. Der Abgeordnete hofft auf Einsicht und vor allem keine Jahre lange Hängepartie, in der die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Berlin und München hin- und hergeschoben werden.: „Es spricht nichts gegen die Einrichtung von stationären LKW-Kontrollstellen und die Polizei- und Zollbeamten haben ein Anrecht auf ordentliche Arbeitsbedingungen bei Kontrollen.“

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