Adelt: Digitalkabinett nur reine Show.

03. April 2019

Die Staatsregierung inszeniert sich als Digitalkabinett und streicht parallel dazu das Förderprogramm „Digitales Klassenzimmer“ zusammen. Schwarz-Orange überlässt damit die Digitalisierung der Schulen dem Bund sowie den Städten und Gemeinden als Sachaufwandsträger.

Beim gestrigen (2.4.) „Digitalkabinett“ sprach Digitalministerin Judith Gerlach vom „Digitalen Chancenland Bayern“. Die Ministerin verwies darauf, dass Bayern bis 2020 212,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stelle. Tatsächlich wurden diese Mittel bereits 2018 verbraucht und für 2019 und 2020 wird das Förderprogramm entgegen bisheriger Ankündigungen nicht fortgesetzt. Abrufbar sind ab 2019 nur noch die Bundesmittel aus dem Digitalpakt, die eigentlich „on top“ kommen sollten. Vor dem Hintergrund, dass beim Bundesprogramm kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich ist, droht den Städten und Gemeinden nun eine Finanzierungslücke in Millionenhöhe.

SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt und Kommunalexperte zeigt sich entsetzt: „Das Digitalkabinett war reine Show. Es ist schlicht falsch, dass Bayern noch Mittel für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt. Es gibt keinen Cent mehr. Mit einem Taschenspielertrick werden in Wirklichkeit einmal mehr Landesmittel durch Bundesmittel ersetzt. Die Staatsregierung geht ihren bayerischen Sonderweg weiter und macht wie schon bei der Wohnraumförderung oder dem Gute-Kita-Gesetz sich jetzt auch bei der Digitalisierung einen schlanken Fuß auf Kosten anderer und will sich dafür auch noch feiern lassen.“

Es ist ein Treppenwitz – findet Adelt – dass gleichzeitig in Künstliche Intelligenz Millionen investiert werden soll, während bei der Digitalisierung an den Schulen die Handbremse gezogen wird. Das bayerische Programm stand unter Haushaltsvorbehalt - wenn das neue Digitalministerium so arbeitet, sollte man lieber das Ministerium selbst unter Haushaltsvorbehalt stellen als sinnvolle Förderprogramme.

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