Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: SPD fordert umfassende Entschädigung der Kommunen

11. April 2018

Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen.

Klaus Adelt, Kommunalexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine umfassende Entschädigung der Städte und Gemeinden. "Es ist klar: Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, ist gerecht gegenüber den Hausbesitzern, für die die oft fünfstelligen Beträge existenzbedrohend sein können."

Nichtsdestotrotz müssten die Kommunen auch in Zukunft in voller Höhe entschädigt werden: "Die 65 Millionen Euro, die die Staatsregierung pro Jahr für alle Städte und Gemeinden veranschlagt, reichen hinten und vorne nicht aus. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die CSU-Staatsregierung darf insbesondere die klammen Kommunen nicht im Regen stehen lassen."

Selbst wenn die Straßenausbausatzung jetzt abgeschafft werde, sei die Lösung durch die Stichtagregelung noch lange nicht gerecht, betont Adelt: "Wenn die eine Straßenseite im November ihre Bescheide bekommen und bezahlt hat und die andere Seite erst im Februar die Belege bekommt und jetzt keinen Cent zahlen muss, kann von einer gerechten Lösung keine Rede sein."

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