Auf Einladung von Klaus Adelt: 40 Oberfranken nehmen an Anhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung in München teil.

betroffene Kommunalpolitiker auf Einladung von Klaus Adelt vor Ort.

16. Juli 2015 | Kommunalpolitik

40 Oberfranken nehmen an Anhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung in München teil – SPD-Landtagsfraktion kündigt eigenen Gesetzesentwurf nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz an.

Hof/München – Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Klaus Adelt wohnten gestern rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Bürgermeister aus Oberfranken der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages zur Straßenausbaubeitragssatzung in München bei.

Gerade in Oberfranken kommt ein Großteil der Kommunen aufgrund ihrer defizitären Haushaltslage nicht umhin, die anwohnenden Eigentümer bei der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen mit heranzuziehen. Die Bescheide, die dann teilweise in die Briefkästen flattern stellen nicht selten die Betroffenen vor existentielle Herausforderungen. „Es ist für mich nur logisch, dass man denjenigen Bürgern, die unmittelbar von der Straßenausbaubaubeitragssatzung betroffen sind, auch die Möglichkeit bietet, der Anhörung in München beizuwohnen. Schließlich geht es ja um sie“, erläutert Adelt die Intention, warum er auf eigene Kosten einen Bus nach München organisierte.

Die Anhörung selbst hatte indes bestätigt, dass der Ist-Zustand nicht tragbar ist. Die SPD-Landtagsfraktion kündigte deshalb sogleich einen eigenen Gesetzesantrag an, der das „Modell Rheinland-Pfalz“ zum Vorbild hat. Es ermöglicht den Kommunen erstens, die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen und zweitens, in Form wiederkehrender Beiträge auf mehrere Jahre zu strecken. „Auf diese Weise werden die betroffenen Bürger nicht mit Horror-Rechnungen im fünfstelligen Bereich konfrontiert, sondern mit jährlichen Beträgen von 100 bis 250 Euro.“

Die Forderung der Wohneigentumverbände die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen und beispielsweise über eine Infrastrukturabgabe zu begleichen, hält Adelt für wenig zielführend. „Steuern sind nicht zweckgebunden. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe garantiert nicht, dass das Geld dann auch in den Straßenausbau fließt.“

  • 12.12.2016, 12:00 Uhr
    Sitzung Flughafenbeirat | mehr…
  • 12.12.2016, 14:30 Uhr
    VWR Kliniken | mehr…
  • 13.12.2016, 14:00 Uhr
    Plenum | mehr…

Alle Termine