Landtags-SPD setzt sich für Selb ein

09. Dezember 2015 | Innenpolitik / Sicherheit

München – Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt einer dauerhaften Polizeipräsenz in Selb ein. Einen entsprechenden Antrag hat sie heute dazu in den Landtag eingereicht.

Zwar begrüßen die Abgeordneten die geplante Polizeiinspektion Fahndung (PIF) „aus sicherheitspolitischen und strukturpolitischen Gründen ausnahmslos“, dass dafür aber die vorhandene Polizeiinspektion aufgelöst werden soll, sehen sie mehr als kritisch.

„Der klassische Aufgabenbereich einer Polizeiinspektion wie etwa der Wach- und Streifendienst wird durch die auf Einbruchs-, Rotlicht- und Drogenkriminalität spezialisierte Schleierfahndungszentrale nicht abgedeckt“, begründet der Hofer Abgeordnete und SPD-Innenexperte Klaus Adelt seine Skepsis.

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures sieht das genauso: „Wenn künftig nur noch zwei Streifenwagen in einem Landkreis mit 72.000 Einwohnern permanent im Einsatz sind, dann reicht das hinten und vorne nicht aus, den möglichen Verlust der PI Selb zu kompensieren.“

Die beiden Abgeordneten fordern deshalb, dass die dauerhafte und flächendeckende Präsenz von uniformierten Polizeibeamten im gleichen Maßstab beibehalten werden muss. „Angesichts der von der SPD immer wieder geforderten Stellenmehrung, die im Zuge des Nachtragshaushaltes kommt, ist das notwendige Geld vorhanden, dies zu gewährleisten“, findet Adelt und Aures schiebt hinterher: „Wir müssen die Bedenken der Bevölkerung und ihr berechtigtes Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen.“

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