Frohe Botschaft: 24 Millionen Euro für Hof – Rekordzuweisungen aus München

11. Dezember 2015

München – Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Hof im Jahr 2016 satte 24,72 Millionen Euro betragen. „Das ist im Vergleich zu 2015 ein Anstieg von 6,7 Millionen, ein Plus von 27,2 Prozent“, so Adelt. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion die positive Nachricht in der Vorweihnachtszeit: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt. Sofern man einen genehmigten Haushalt hat. Aber diese Rekordzahlung bedeutet, dass für Hof ein genehmigter Haushalt drin sein muss“, freut sich Adelt. „Denn die Schlüsselzuweisungen liegen deutlich über dem vorläufigen geschätzten Ansatz von 21 Millionen Euro. Da ist Jubel angesagt.“

Die Gemeinden im Landkreis schneiden hingegen schlechter ab als letztes Jahr. Insgesamt fließen 2016 26,04 Millionen Euro und damit knapp 1,4 Millionen weniger als im vergangenen Jahr. Betroffen sind davon vor allem Rehau mit nur noch knapp 663 636 Euro anstatt 1,24 Mio. Euro. Helmbrechts mit 1,91 anstatt 1,94 Millionen Euro und Münchberg mit 3,23 anstatt 3,76 Millionen Euro. Freuen dürfen sich hingegen die Frankenwaldkommunen Naila, Schwarzenbach am Wald und Geroldsgrün (die einzelnen Zahlen können Sie unserer Tabelle entnehmen, s.u.).

Anlass zur ungeteilten Freude ist das nach Meinung Adelts dennoch nicht: „Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. In Bayern liegt die Quote bei 12,75 Prozent. „In keinem anderen Bundesland ist sie niedriger“, hebt Adelt hervor. Eine moderate schrittweise Anhebung der Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent würde den Handlungsspielraum der Kommunen erweitern und wäre trotzdem noch von der Verbundquote in Baden Württemberg mit 23 Prozent weit entfernt.

Was wir brauchen ist eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise. Adelt bedauert deshalb die notorische Beharrlichkeit mit der die CSU alle Änderungsanträge für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen über den Nachtragshaushalt 2016 abgelehnt hat.

Aus Sicht Adelts hat das nur einen Grund. „Je größer der kommunale Handlungsspielraum, desto weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme hat München. Das würde viele Fördertöpfe über deren Verteilung die Staatsregierung entscheidet überflüssig machen und damit auch zahlreiche öffentlichkeitswirksame Übergaben von Förderbescheiden, auf welchen Söder und Kollegen sich huldigen lassen können, für die Verteilung von Geldern, die ihnen nicht zustehen. „Die jahrelange Zeit ohne genehmigten Haushalt, die in Hof hoffentlich nun der Vergangenheit angehört, hätten nie sein dürfen“, so Adelt abschließend.

Tabelle: Schlüsselzuweisungen 2015 und 2016

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