CSU lässt Kommunen bei der Wasserversorgung "absaufen"

12. November 2015

Abgeordneter Adelt: Härtefallregelung zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen zügig einführen

Eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen fordert der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt. Auf bis zu 1,2 Mrd. Euro wird der zukünftige jährliche Finanzierungsaufwand geschätzt, um die entsprechenden Leitungen instand zu halten und zu erneuern. "Für viele Kommunen sind diese Kosten schlicht nicht zu stemmen", gibt Adelt zu bedenken, "insbesondere nicht für die im ländlichen Raum, die aufgrund ökonomisch-struktureller Rahmenbedingungen nur über ein geringes Steueraufkommen verfügen und ein verhältnismäßig geringes Einkommensniveau aufweisen."

Die Staatsregierung stellt die bisherigen Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben Ende des Jahres ein, wodurch ausgerechnet Kommunen, die heute schon Probleme bei der adäquaten Instandsetzung ihrer Kanäle haben, weiter benachteiligt werden. "Das ist ein Zustand, der dem verfassungsmäßig verankerten Grundsatz von den gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern diametral entgegenläuft. Die Weiterführung der Förderung in Form einer Härtefallregelung ist deshalb zwingend notwendig", fordert Adelt.

Bleibe die CSU bei ihrem Vorhaben, müssten die Kommunen die Kosten auf die Anwohner umlegen. Adelt stellt klar: "Wir sprechen hier von beträchtlichen Summen, die viele Bürger gar nicht bezahlen könnten." Die einzig akzeptable Maßnahme sei, entsprechend ausreichende Mittel bereits in den Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 einzustellen.

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